Wahlen - Bild: Marco Verch/CC BY 2.0
Politik

„Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen!“: CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform auf

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sonst wird Bayern dagegen klagen.“ Huber fügte […]

Wahlen - Bild: Marco Verch/CC BY 2.0
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„Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen!“: CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform auf

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sonst wird Bayern dagegen klagen.“ Huber fügte […]