Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Referendum über eine mögliche Amtsenthebung deutlich gewonnen. Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib […]
Der Chef der pro-russischen Separatisten in der Region Luhansk im Osten der Ukraine will die Bevölkerung in den von ihm kontrollierten Gebieten in einem Referendum über den „Beitritt“ zu Russland abstimmen lassen. Die Befragung solle […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem […]
Russland will nach ukrainischen Angaben in der eingenommenen Großstadt Cherson ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen „Volksrepublik“ inszenieren. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da es dafür keinerlei Unterstützung […]
Mehr als zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für eine von Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Die Reform erlaubt dem seit 1994 herrschenden Lukaschenko, bis 2035 an der Macht zu bleiben. Sie […]
Das italienische Verfassungsgericht hat ein Referendum über die Entkriminalisierung des Cannabis-Anbaus abgelehnt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Giuliano Amato, begründete die Entscheidung auf einer Pressekonferenz am Mittwoch damit, dass das Referendum unter anderem zu einer „Verletzung […]
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