Wegweisend: Verfassungsgericht untersagt Cannabis-Referendum in Italien

Cannabis (über cozmo news)
Cannabis (über cozmo news)

Das italienische Verfassungsgericht hat ein Referendum über die Entkriminalisierung des Cannabis-Anbaus abgelehnt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Giuliano Amato, begründete die Entscheidung auf einer Pressekonferenz am Mittwoch damit, dass das Referendum unter anderem zu einer „Verletzung der internationalen Verpflichtungen“ Italiens hätte führen können. Die Befürworter der Volksabstimmung hatten zuvor mehr als 630.000 Unterschriften gesammelt.

Die Befürworter argumentieren, dass Cannabis nicht schädlicher sei als andere legale Substanzen wie Alkohol und Tabak. Die Legalisierung von Cannabis hätte ihnen zufolge die Überfüllung der Gefängnisse lindern können. Gleichzeitig könnte sich die Strafverfolgung auf gewalttätige kriminelle Organisationen konzentrieren. Derzeit kann der Anbau von Cannabispflanzen in Italien mit einer Haftstrafe von zwei bis sechs Jahren geahndet werden.

Die Gegner des Referendums, allen voran der Parteichef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, waren der Meinung, dass das Referendum im Falle eines Erfolgs zu einem Anreiz für den Drogenkonsum führen könnte, ohne zwischen leichten und harten Drogen zu unterscheiden.

Der Außenstaatssekretär und Parteichef von   Più Europa (Mehr Europa), Benedetto Della Vedova, kritisierte die Gerichtsentscheidung. Die Ablehnung des Referendums „beraubt Italien einer öffentlichen Debatte und eines Wahlprozesses für Reformen auf der Grundlage von Freiheit und Verantwortung“, erklärte er.

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