Sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer IT-Technik im deutschen 5G-Mobilfunknetz einschränken, können die betroffenen Telekommunikationsanbieter wohl nicht mit Schadensersatz rechnen. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) begründete ein Ministeriumsvertreter dies kürzlich bei einer Sitzung des […]
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein […]
Das vorläufige Aus für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zieht nach Einschätzung der Bundesregierung keine Regressansprüche des Betreiberkonsortiums nach sich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass das Zertifizierungsverfahren für […]
Im Dieselskandal geschädigten Neuwagenkäufern steht auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Volkswagen ein sogenannter Restschadenersatz zu. Dabei handle es sich um den Kaufpreis oder den Händlereinkaufspreis abzüglich einer Nutzungsgebühr, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich in dieser Woche noch einmal mit dem Dieselskandal. Am Donnerstag entscheidet er über die Verjährungsfrist bei Dieselklagen. In den vergangenen zwei Jahren hat der BGH bereits zahlreiche Diesel-Urteile […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich in dieser Woche noch einmal mit dem Dieselskandal. Am Donnerstag entscheidet er über die Verjährungsfrist bei Dieselklagen. In den vergangenen zwei Jahren hat der BGH bereits zahlreiche Diesel-Urteile […]
Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und weitere Ex-Manager nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ beim Landgericht München I auf Schadenersatz in Höhe von 140 Millionen Euro verklagt. Es gehe dabei um angeblich leichtfertig vergebene […]
Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagsausgabe) berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort […]
Nach ihrem Sieg im Rechtsstreit mit einem britischen Medienhaus erhält Meghan Markle Schadenersatz – und zwar den symbolischen Wert von einem Pfund. Neben dem Schadenersatz wird die Frau von Prinz Harry aber auch eine „vertrauliche […]
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