Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine […]
In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung […]
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger“, sagte Schulze den Zeitungen […]
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren. „Ich bin dagegen, in der Diskussion über die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten. Die erste soll der Wahlkampfauftakt am 3. September in Wiesbaden sein, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Olaf Scholz wird bei unserem Wahlkampfauftakt dabei sein und […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Das Gesetz betreffe viele Menschen, bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das darf […]
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören. „Wenn Sie auf der Ebene politisch gearbeitet haben und über jeden Stock springen wollen oder sollen und das auch tun, der Ihnen hingehalten wird, dann können […]
Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Beide Parteien wollen sich gemeinsam für die „Verteidigung demokratischer Werte, den Kampf gegen die extreme Rechte und […]
SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und bei der Landratswahl in Sonneberg mit „gutem Regieren“ kontern. Dazu gehöre, dass SPD, Grüne und FDP ihre Streitthemen rasch erledigten, sagte er dem […]
Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen „Sonntagsfrage“ an der SPD vorbei. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Umfrage 19 Prozent (plus eins) erreichen – ihr Höchstwert im sogenannten […]
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