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Lauterbach: Bei Corona-Protesten geht es um Destabilisierung des Staates

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Bekanntwerden von Entführungsplänen gegen ihn durch eine rechtsradikale Gruppe schwere Vorwürfe gegen Corona-Leugner erhoben. „Der ganze Vorgang zeigt, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert haben, sondern dass es […]

Französischer Staat will Altersheimbetreiber wegen Missständen verklagen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen „schwerwiegender Fehlfunktion“ der Orpea-Heime werde der französische Staat Klage einreichen und die […]

Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. […]

Kein Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung für Gaststätten im Lockdown

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. […]

Druck auf Staat zu Aufklärung von Missbrauchsskandal in katholischer Kirche

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Bundesregierung nachdrücklich eine vollständig Aufklärung des Missbrauchskandals gefordert. „Der Missbrauch und das anschließende Umgehen mit diesen Taten machen fassungslos“, sagte […]