Mehr Fortschritt wagen“ – unter diesem Motto stellen SPD, Grüne und FDP ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag vor. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht eine „Koalition auf Augenhöhe“, in der jeder Partner seine Stärken zum Wohle […]
Die CDU hält die Pläne der Ampel-Koalition für wenig ambitioniert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in Berlin von einem „blassen“ Koalitionsvertrag, der Chancen wie die Bildung eines Digital-Ministeriums verpasse.
Die künftige Bundesregierung legt laut FDP-Chef Christian Lindner mit dem Ampel-Koalitionsvertrag „das ambitionierteste Klimaschutzprogramm einer Industrienation“ vor. Begrenzt würden die Pläne durch das, „was physikalisch und technisch möglich ist“, sagte Lindner in Berlin.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen „Paradigmenwechsel“ in der künftigen Klimapolitik einer Ampel-Koalition angekündigt. Die Frage der Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages, sagte sie in Berlin.
Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht modernisieren. Das kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin an.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem ausgehandelten Vertrag für eine Ampel-Koalition gezeigt. SPD und Grüne könnten „stolz sein auf das, was sie in diesen Koalitionsvertrag reinverhandelt haben“, sagte Lindner in Berlin.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat in Berlin das Leitbild der erwarteten Ampel-Koalition vorgestellt: „eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert“.
Die Liebe des Lebens von Olaf Scholz (SPD) und eine erfolgreiche Politikerin: Britta Ernst ist seit 1998 mit dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler verheiratet. Derzeit ist sie Bildungsministerin in Brandenburg.
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin weitere Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angekündigt. Die neue Bundesregierung werde alles erforderliche tun, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen, versprach der […]
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine „Koalition auf Augenhöhe“ angekündigt. Es gehe um „eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, um „das Land besser zu machen“, […]
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