Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage in der Corona-Pandemie zügig eine gesetzliche Regelung schaffen. Dies kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, erklärte Buschmann. „Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten.“
„Die Bundesregierung wird dazu zügig einen Entwurf vorlegen“, fügte der Minister hinzu. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber am Dienstag „unverzüglich“ zum Handeln aufgefordert, um behinderte Menschen bei einer Triage zu schützen. Demnach besteht das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Betten und Geräte wegen einer Behinderung benachteiligt würden.
