Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden „dramatisch unterfinanziert“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das sei eine „schwere Hypothek“ für Deutschlands Rolle in der Welt. „Ich hätte mein Haus nicht so am meine Nachfolgerin übergeben wollen“, fügte sie hinzu.
Ein erster Kassensturz habe sie „ziemlich beunruhigt“, sagte Schulze. „Wir sind langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, für die aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Auf den ersten Blick hat Herr Müller für einen Rekordhaushalt gesorgt. Auf den zweiten Blick sieht die Lage ganz anders aus.“ Müller habe sich zwar darum gekümmert, dass für seine Amtszeit genug Gelder zur Verfügung stünden – die mittelfristige Budgetplanung sei aber alles andere als nachhaltig.
„Das muss dringend korrigiert werden“, forderte die Ministerin – „sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtigen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Hunger- und Pandemiebekämpfung oder auch bei der Unterstützung von Flüchtlingen nicht nachkommen kann“.
