Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt deutlich verlängern. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte die neue Ministerin dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Bis auf wenige Ausnahmen ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber bislang bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig.
Auf die Gesetzesänderung hatten sich SPD, Grüne und FDP zuvor im Ampel-Koalitionsvertrag geeinigt. „Das nimmt viel Druck von den Familien“, sagte Spiegel dem „Tagesspiegel“.
Die neue Familienministerin sieht in der Verlängerung des Kündigungsschutzes eine von drei zentralen Maßnahmen, um gleichberechtigte Partnerschaften zu ermöglichen. Die Ampel-Parteien haben sich zudem auf die Verlängerung der Partnermonate beim Elterngeld um einen Monat verständigt und wollen außerdem einen zweiwöchigen, bezahlten Urlaub nach der Geburt gesetzlich ermöglichen. „Damit muss man sich diese Zeit nicht mühsam zusammensparen“, sagte Spiegel.
Die vierfache Mutter kündigte an, das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem ihrer Schwerpunkte als Ministerin zu machen. „Ich arbeite daran, dass Frauen sich beruflich verwirklichen können.“ Die 41-Jährige appellierte zudem an die Politik, als Vorbild voranzugehen. „Wir tun gut daran, noch stärker zu zeigen, dass wir Politik und Familie miteinander vereinbaren wollen“, sagte Spiegel.
Es müsse normal werden, dass Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Parlament auch mal ihr Baby mitbringen, sagte Spiegel weiter. Zu ihrer Zeit als Familienministerin von Rheinland-Pfalz hatte sie ihr viertes Kind einmal in den Bundesrat mitgebracht. „Als ich das gemacht habe, hat das im Bundesrat direkt zu anderen Gesprächen geführt.“
