Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat Polizei und Justiz aufgefordert, konsequent gegen Impfgegner vorzugehen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. „Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Dies sei wichtiger als „die eine oder andere Radarkontrolle“, auf die dann von der Polizei verzichtet werden müsse.
Meistens seien unter den Impfgegnern „nicht vorbestrafte Leute, die nicht aufgefallen sind“, sagte Landsberg. „Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können. Das geht von hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen.“
Landsberg bekräftigte die Forderung nach einem besseren Polizeischutz für Kommunalpolitiker in Orten mit besonders hohem Protestpotenzial. „Sicher müssen auch Kommunalpolitiker an besonders gefährlichen Orten denselben Polizeischutz genießen wie Bundes- und Landespolitiker“, sagte er. „Aber wir haben in Deutschland 11.000 Kommunen und 300.000 Aktive in der Kommunalpolitik. Ich glaube nicht, dass die Polizei alle überall schützen kann.“
