In der Debatte um die EU-weite Einstufung von Atomstrom als „nachhaltig“ hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Verständnis für die französische Position geäußert. „Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Die EU-Kommission werde sich „nicht nur am deutschen Weg orientieren“, mahnte er.
Viele andere Staaten weltweit stiegen anders als Deutschland nicht aus Sicherheitsgründen aus der Atomenergie aus, sagte Merz weiter. „Wir dürfen in Deutschland gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen will. Immer nur aussteigen wird nicht ausreichen.“
Während in Deutschland in den kommenden Tagen drei der letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, prüft die EU-Kommission die Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energieform. Dies ist Teil der so genannten neuen Taxonomie, die einer Empfehlung an Investoren gleichkommt.
Vor allem Frankreich wirbt mit Nachdruck für eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Staatschef Emmanuel Macron hatte im Präsidentschaftswahlkampf Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Atomkraft angekündigt. Auch Polen und sechs weitere osteuropäische Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich anzuerkennen. Sie verweisen darauf, dass bei der Produktion wenig Kohlendioxid (CO2) anfällt.
In der Ampel-Koalition stößt dies vor allem bei den Grünen auf vehementen Widerspruch. Sie verweisen unter anderem auf die ungeklärte Frage der Atommüll-Entsorgung.
