Jahr: 2021

Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland in weniger als zwei Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestorben, das entspricht der Einwohnerzahl von Städten wie Cottbus, Kaiserslautern oder Siegen.

Mehr Fortschritt wagen“ – unter diesem Motto stellen SPD, Grüne und FDP ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag vor. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht eine „Koalition auf Augenhöhe“, in der jeder Partner seine Stärken zum Wohle […]

Die CDU hält die Pläne der Ampel-Koalition für wenig ambitioniert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in Berlin von einem „blassen“ Koalitionsvertrag, der Chancen wie die Bildung eines Digital-Ministeriums verpasse.

Die künftige Bundesregierung legt laut FDP-Chef Christian Lindner mit dem Ampel-Koalitionsvertrag „das ambitionierteste Klimaschutzprogramm einer Industrienation“ vor. Begrenzt würden die Pläne durch das, „was physikalisch und technisch möglich ist“, sagte Lindner in Berlin.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen „Paradigmenwechsel“ in der künftigen Klimapolitik einer Ampel-Koalition angekündigt. Die Frage der Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages, sagte sie in Berlin.

Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht modernisieren. Das kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin an.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem ausgehandelten Vertrag für eine Ampel-Koalition gezeigt. SPD und Grüne könnten „stolz sein auf das, was sie in diesen Koalitionsvertrag reinverhandelt haben“, sagte Lindner in Berlin.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat in Berlin das Leitbild der erwarteten Ampel-Koalition vorgestellt: „eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert“.