Ärztevertreter machen angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen Druck beim Thema Impfpflicht: Es müsse „sofort“ eine allgemeine Impfpflicht geben, forderte der Verband der Kinder- und Jugendärzte am Freitag. Auch die im Virchowbund organisierten niedergelassenen Ärzte sprechen sich dafür aus. Die SPD-Fraktion rechnet erst bis Ende März mit dem Abschluss des Gesetzgebungsprozesses. Umstritten ist auch die Einführung eines Impfregisters.
Die deutschen Kinderärztinnen und Kinderärzte warfen der Politik vor, sie wolle das Thema auf die lange Bank schieben. „Das wäre fatal, denn umso länger müssen Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen leiden“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) appellierte „besonders an Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte: Seien Sie solidarisch“. Die Jüngeren bräuchten gerade angesichts der Omikron-Variante „unseren besonderen Schutz“, sagte Spiegel der „Rheinischen Post“.
Die niedergelassenen Ärzte sehen eine allgemeine Impfpflicht auch als „Zeichen der sozialen Verantwortung“. Dieses Zeichen habe insbesondere das medizinische Personal verdient, für das bereits eine Impfpflicht beschlossen wurde, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbands, Dirk Heinrich. „Man kann nicht ausgerechnet jene Gruppe im Regen stehen lassen, die im Notfall die schweren Verläufe von Ungeimpften behandeln“.
Deshalb müsse der Bundestag so bald als möglich die allgemeine Impfpflicht beschließen, forderte Heinrich. Die Aufhebung des Fraktionszwanges sei dabei nicht zielführend.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bekräftigte derweil seine ablehnende Haltung. „Impfen ist das wirksamste Instrument im Kampf gegen das Virus. Trotzdem halte ich nach wie vor nicht viel von einer Impfpflicht“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. Es gebe allein schon zu viele organisatorische Hindernisse, um dieses Vorhaben in kurzer Zeit starten zu können.
Ein weiteres Problem sei die nachlassende Wirksamkeit des Impfstoffes: „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dagegen, die Folgen des Nichtimpfens seien „für die gesamte Gesellschaft so dramatisch, dass das Impfen immer noch das mildere Mittel ist – selbst wenn man sich alle drei oder vier Monate boostern lassen müsste“. Wie lange ein Impfstoff wirke, „kann da nicht die zentrale Frage sein“.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte die Ampel-Parteien auf, schnell einen Vorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. „Zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die Vorbereitung der Impfpflicht durch den Bund“, sagte er dem Sender Phoenix.
Wie eine Impfpflicht kontrolliert werden soll, ist weiter unklar. Der Virchowbund-Vorsitzende Heinrich sagte, die Einführung eines Impfregisters dürfe kein Hemmnis sein: „In Deutschland ist so gut wie alles in Registern erfasst. Jeder kennt das örtliche Einwohnermelderegister, das Grundbuch-Register, das Handelsregister und viele andere bundesweite Verzeichnisse sind längst akzeptiert.“
Während sich vor allem die Union für ein Impfregister ausspricht, sind Vertreter anderer Parteien skeptisch. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink warnte in der Zeitung „Welt“: „Vor allem die Erfassung aller bereits geimpften Personen würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten.“ Die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler sprach sich für stichprobenartige Kontrollen aus.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“, die Einwohnermeldeämter der Kommunen verfügten schon heute über die „nötigen“ Daten. Sie könnten jedem Bürger und jeder Bürgerin einen „konkreten Terminvorschlag“ für eine Impfung zuschicken. Der Deutsche Landkreistag befürchtete dabei jedoch einen „völlig überflüssigen und überbordenden bürokratischen Aufwand“ für seine Mitglieder.
