Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline. Scharfe Kritik am Handeln der Regierung in der Krise übte der designierte CDU-Chef Friedrich Merz.
„Ja wir wollen jederzeit Dialog“, betonte Baerbock. „Wer redet, schießt nicht“, hob sie hervor. Es gehe aber auch um „Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten „klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte“.
Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei „auf ukrainischen Wunsch erfolgt“, zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.
Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Es dürften Türen für Deeskalation nicht verschlossen werden, „die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen“. Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess „für diese Bundesregierung Priorität“.
Merz attackierte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der selbst nicht das Wort ergriff. „Wir hätten erwartet, dass sie zu dieser Lage eine Regierungserklärung abgeben“, sagte der künftige CDU-Chef. Zudem warf er Scholz und der SPD „offensichtlich sehr unklare Positionen zu Russland“ vor. „Das ist Ihre Politik, Sie führen nicht, weder in Deutschland noch in Europa“, kritisierte Merz.
Außenpolitik sei nicht geeignet für „die Selbstfindung einer neuen Oppositionspartei“ sagte daraufhin SPD-Chef Lars Klingbeil in der Debatte an Merz gewandt. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, bekräftigte er mit Blick auf Sanktionen und damit auch auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Er erinnerte zudem daran, dass es gerade Merz war, der einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift als mögliche Sanktion abgelehnt habe.
Daraufhin ergriff auch Merz noch einmal das Wort und relativierte seine früheren Äußerungen. „Swift liegt auch für mich ausdrücklich auf dem Tisch, wenn es darum geht, diese Bedrohung abzuwenden“, sagte er. Er habe nur dazu aufrufen wollen, auch die erheblichen wirtschaftlichen Folgen zu bedenken.
Klingbeil begrüßte, „dass wir eine Bundesregierung haben, die mit Bedacht in einer schwierigen Situation Lösungen sucht“. Es gehe jetzt vorrangig darum, „alles zu tun, damit eine militärische Eskalation der Lage verhindert werden kann“, betonte der SPD-Chef. Dabei benenne seine Partei „sehr deutlich“, dass die Eskalation von Russland ausgehe.
„Wir liefern keine Waffen in die Ukraine“, bekräftigte aber auch Klingbeil. Zudem müsse langfristig das Bemühen bleiben, Russland in eine europäische Friedensordnung einzubeziehen.
