Im Ukraine-Konflikt setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein europäisches Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland: „Wir machen hier deutlich, dass es Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Europa geben kann und wir hier geschlossen auftreten“, sagte sie am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen im westfranzösischen Brest. Sie plädierte für „eine Rolle, die auf Härte, aber auch auf Dialog setzt“.
„Gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, sagte Baerbock vor ihrer Abreise in Berlin. In Brest sagte sie dann weiter, das europäische Vorgehen sei eng mit den USA abgestimmt. „Zentral ist natürlich, dass die Souveränität der Ukraine absolut gesichert ist.“
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte Russland vor einem Angriff auf die Ukraine: „Wenn militärisch etwas passiert, sind für 20 Jahre wieder alle Türen geschlossen“, sagte Asselborn. „Das kann nicht im Interesse Russlands sein.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, die Europäer wollten ukrainische Offiziere künftig auch zur Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden. „Es handelt sich um eine Ausbildung auf hohem Niveau für Führungskräfte der ukrainischen Armee“, sagte Borrell in Brest.
In der westfranzösischen Hafenstadt hatten seit Mittwochabend bereits die EU-Verteidigungsminister getagt. Bei den ersten Ministertreffen unter französischem Vorsitz geht es auch um den sogenannten strategischen Kompass, mit dem die EU eine stärkere militärische Unabhängigkeit von den USA erreichen will. Er soll auf dem EU-Gipfel im März verabschiedet werden.
Polen und Litauen wollen das Strategiepapier dazu nachbessern, wie Vertreter beider Länder in der Bretagne deutlich machten. Der polnische Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz sagte: „Wir brauchen einen Notfallplan, um die Kriegsherren im Kreml zu stoppen.“ Dazu gehöre auch eine umfassende Sanktionsliste, um Russland von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten.
Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehöre in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand, betonte Czaputowicz. Moskau nutze sie zur „Erpressung“ des Westens.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die neue EU-Strategie bis 2030 müsse eine bessere Antwort auf aktuelle Herausforderungen wie den Ukraine-Konflikt geben: „Ich sähe es nicht gern, wenn unser strategischer Kompass von der Realität überholt würde.“
Zugleich begrüßte Landsbergis das entschiedene Auftreten der europäischen Nato-Länder gegenüber Moskau. „Russland verlangt, dass die Ukraine, Georgien, Finnland und Schweden nicht der Nato beitreten“, sagte er in Brest. Darauf habe es beim Nato-Russland-Rat in Brüssel am Mittwoch eine klare Antwort gegeben: „Die Tür bleibt weiter offen.“
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm per Videoschalte an dem Treffen in der Bretagne teil. Sie begrüßte ebenfalls das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren am Mittwoch. Es sei ein „sehr gutes Zeichen, dass wir wieder miteinander reden und die Eskalation so stoppen können“, sagte sie dem Sender RBB.
