Nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht ein Nato-Beitritt der Ukraine derzeit nicht zur Debatte. „Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Freitagsausgaben). „In Moskau habe ich deshalb mit dem russischen Außenminister lange darüber diskutiert, worüber wir eigentlich streiten“, fügte sie hinzu.
„Ich habe erklärt, dass für mich das internationale Recht und die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen gelten, und die besagen: gemeinsame Sicherheit bei freier Bündniswahl.“ Sie habe aber auch deutlich gemacht, „dass wir gerne jeden Satz der verschiedenen europäischen Verträge noch einmal durchgehen können“.
Baerbock war vergangene Woche nach Moskau und Kiew gereist, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien will Deutschland sein Botschaftspersonal in der ukrainischen Hauptstadt Kiew derzeit nicht zurückfahren. „Wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren“, sagte Baerbock weiter. Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies jedoch auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun.
Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren, betonte Baerbock. „Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken.“ Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „in die Karten spielen“, betonte die Ministerin. „Deshalb war meine Botschaft in Kiew: Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des ‚grünen Wasserstoffs‘.“
