Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen. Jede erneute Aggression Russlands hätte aber „einen hohen Preis“, warnte sie den Kreml vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag.
Baerbock mahnte eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland an. „Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen.“ In den vergangenen Wochen habe sie über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, „und das ist leider kein gutes Zeichen“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.
Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen „und die bedrohliche Rhetorik mit der sie verbunden wird“. Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Sie arbeite „persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können“, sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog.
Auf die Frage nach Waffenlieferungen Deutschlands blieb sie bei der bisherigen Linie Berlins: „Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet.“
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte hingegen, Waffenlieferungen nicht von vornherein auszuschließen. Es müsse erreicht werden, dass der Preis für Russland im Falle einer Militäraktion so hoch wäre, „dass sich das möglicherweise doch nicht rechnet“, sagte er bei „Bild live“. In dieser Situation sei es gut, nichts auszuschließen, „weder massive wirtschaftliche Sanktionen noch Waffenlieferungen, wie etwa Lieferungen von Defensivwaffen durch die EU“.
Auch der CDU-Politiker und Außenpolitikexperte Norbert Röttgen warnte, das „Abschreckungspotenzial“ gegenüber Russland herunterzufahren. „Ich rate allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“, sagte er RTL/ntv.
Zu den Forderungen Russlands, dass Kiew nicht in die Nato eintreten dürfe, sagte Baerbock in Richtung Moskau: „Kein Land hat das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf.“ Die Bereitschaft für einen ernsthaften Dialog mit Russland sei aber da.
„Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen“, sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann „zu den Menschen an der Kontaktlinie“ im Osten des Landes fahren. Dort sei die Situation „bedrückend“.
Angesichts eines größeren Cyberangriffs auf Internetseiten der ukrainischen Regierung in der vergangenen Woche bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Moskau wies Vorwürfe zurück, in die Hackerattacke involviert zu sein.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.
Gleichzeitig fordert Russland von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
