Bayern profitiert einem Bericht zufolge in hohem Maße von den gesetzlichen Ausnahmen bei der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage): Im Jahr 2020 konnten Unternehmen im Freistaat rund 962 Millionen Euro einsparen und damit knapp ein Fünftel des bundesweiten Befreiungsbetrags in Anspruch nehmen, wie die „Augsburger Allgemeine“ am Montag aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zitierte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Nicole Gohlke, forderte eine Begrenzung der Ausnahmeregelungen
Bundesweit wurden 2020 nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 2051 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, wie die Zeitung weiter berichtete. Sie sparten dadurch fünf Milliarden Euro ein.
Fraktionsvize Gohlke forderte: „Die Ampel muss die Strompreisprivilegien für Großverbraucher sofort zusammenkürzen und die Energiekosten der Privathaushalte wieder erträglich machen.“ Eine staatliche Abgabebegrenzung auf 50 Prozent der Energiepreise sei überfällig, um mittlere und niedrige Einkommen im Winter und darüber hinaus zu entlasten, sagte sie der Zeitung. „Die Energiewende funktioniert nur sozial, wenn die großen Unternehmen auch den Großteil zum Kurswechsel beitragen.“
Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt in diesem Jahr von 6,5 Cent auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Die Ampel-Regierung will sie langfristig abschaffen.
