US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Wirbel gesorgt. Biden sagte am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er erwarte zumindest einen begrenzten russischen Angriff auf die Ukraine. „Meine Einschätzung ist, dass er einrücken wird“, sagte Biden über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wolle den Westen „testen“.
Biden deutete zudem an, dass es bei einem „kleineren Eindringen“ Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte. Eine weitgehende Invasion würde dagegen zu einer „Katastrophe für Russland“ führen, sagte der US-Präsident: „Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden aufzuerlegen.“ Außerdem würde Russlands Armee „schwere“ Verluste erleiden.
Der Satz zu dem „kleineren Eindringen“ sorgte umgehend für scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner. „Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt, und jetzt hat er Putin grünes Licht gegeben, in der Ukraine einzumarschieren“, schrieb der konservative Senator Tom Cotton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Dessen Parteifreund und Senator Rob Portman erklärte, anzudeuten, „dass eine russische Invasion nur ein ‚kleineres Eindringen‘ sein könnte“, sei „der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen“. Jegliches militärische Eindringen in die Ukraine würde das Land und Europa „destabilisieren“. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte schließlich, er sei „fassungslos“ angesichts von Bidens Wortwahl. „Er sollte besser nicht sprechen.“
Das Weiße Haus bemühte sich umgehend, Bidens Äußerungen geradezurücken. „Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben“, erklärte Präsidentensprecherin Jen Psaki.
Biden wisse, dass Russland auf verschiedene Formen der Aggression unterhalb der Schwelle einer militärischen Aktion zurückgreifen könne, sagte Psaki weiter. Das umfasse auch „Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken“. Jede Form der russischen Aggression werde zu einer entschiedenen Antwort des Westens führen.
Biden hatte sich bei seiner Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts geäußert. Der US-Präsident sagte dabei, Putin wolle seiner Einschätzung nach zwar keinen „kompletten Krieg“, ein Angriff auf die Ukraine könnte aber „außer Kontrolle“ geraten. Biden verwies dabei unter anderem auf die Tatsache, dass Russland wie auch die USA über Atomwaffen verfügt.
Putin habe die Wahl zwischen „Eskalation oder Diplomatie“, sagte Biden. Er brachte dabei auch ein mögliches erneutes Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef ins Gespräch. Das sei eine „Möglichkeit“. Biden und Putin hatten sich im vergangenen Sommer in Genf getroffen.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.
Westliche Vertreter haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen mit russischen Vertretern über einen möglichen diplomatischen Ausweg aus der Krise geführt. US-Außenminister Antony Blinken, der sich am Mittwoch in Kiew aufhielt und am Donnerstag Gespräche in Berlin führen wird, will am Freitag in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
