Mit dem AfD-Politiker Markus Bayerbach ist zum ersten Mal in der Geschichte des bayerischen Landtags der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Der Bildungsausschuss des Landtags wählte Bayerbach am Donnerstag im Zusammenhang mit öffentlich gewordenen Chatprotokollen der bayerischen AfD mit radikalen Inhalten ab, wie die Landtagsparteien erklärten. Bayerbach sei mit neun zu zwei Stimmen abgewählt worden, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit erfüllt wurde.
Der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Gerhard Waschler, warf Bayerbach vor, sich nicht eindeutig von den Chats distanziert zu haben. „Hier wurde die Demokratie verachtet und Gewalt verherrlicht“, damit sei die Abberufung zwingend gewesen. Bayerbach habe auch im Ausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt.
Der bildungspolitische Sprecher der Freien Wähler, Tobias Gotthardt, hielt Bayerbach vor, junge Menschen mit Migrationshintergrund pauschals als „christiophob“ oder „deutschophob“ verunglimpft zu haben.
Die AfD kündigte Rechtsmittel gegen die Abwahl an. Diese habe ohne jegliche Aussprache stattgefunden, was zeige, dass das Urteil schon vorher gefallen gewesen sei.
