US-Außenminister Antony Blinken hat eine rasche schriftliche Antwort auf die russischen Forderungen im Ukraine-Konflikt ausgeschlossen. Er werde bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf kein entsprechendes Dokument vorlegen, sagte Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. „Wir müssen sehen, wo wir stehen und ob es noch Möglichkeiten gibt, die Diplomatie und den Dialog fortzusetzen.“
Russland fordert vom Westen umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die westlichen Partner weisen dies zurück.
Lawrow hatte am Dienstag erklärt, es werde keine weiteren Verhandlungen geben, solange der Westen nicht schriftlich auf die russischen Forderungen nach umfassenden Sicherheitsgarantien eingehe. Blinken betonte am Mittwoch, einige russische Vorschläge seien „ganz klar und absolut nicht umsetzbar“. Er verwies dabei auf die Forderung, einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen.
Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten sowie der Ukraine sind derzeit äußerst angespannt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne.
Für Konflikte sorgt auch die Lage in der Ostukraine, wo sich seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee bekämpfen. Der ukrainische Außenminister Kuleba versicherte am Mittwoch, die Ukraine plane keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten. „Für diesen Konflikt gibt es nur eine Lösung, und das ist eine politische Lösung“, sagte Kuleba.
Blinken war am Mittwoch für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kuleba nach Kiew gereist. Am Donnerstag wird er weiter nach Berlin reisen und dort Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) treffen. Am Freitag trifft er dann in Genf den russischen Außenminister Lawrow.
„Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind“, sagte Kuleba mit Blick auf das Treffen am Freitag. Er hoffe, dass Russland im Anschluss ein „weniger aggressives und konstruktiveres Verhalten“ an den Tag lege.
