US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer Gefährdung der internationalen Sicherheitsordnung durch den Ukraine-Konflikt gewarnt. Bei einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi habe Blinken die „Gefahr unterstrichen, die eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine für die globale Sicherheit und Wirtschaft bedeuten würde“, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Wang forderte den Westen auf, die „Sicherheitsbedenken“ Russlands in Europa „ernstzunehmen“.
Blinken betonte nach Angaben seines Ministeriums die Notwendigkeit von Deeskalation und Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Dies sei der „vernünftige weitere Weg“.
Wang seinerseits äußerte Verständnis für die russische Position in dem Konflikt und sprach von „vernünftigen Sicherheitsbedenken“ Moskaus, die „ernst genommen und gelöst“ werden müssten. „Regionale Stabilität kann nicht durch die Stärkung oder gar Erweiterung von Militärbündnissen gestärkt werden“, fügte er – offenbar mit Blick auf die Nato-Osterweiterung seit dem Ende des Kalten Krieges – hinzu.
Russlands Staatschef Wladimir Putin fordert von den USA und der Nato „Sicherheitsgarantien“, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. In einer am Mittwoch vorgelegten Antwort auf Putins Forderungskatalog schlossen die USA und ihre Nato-Partner eine Absage an eine mögliche weitere Osterweiterung allerdings aus.
Blinken sagte in Washington, in dem vertraulichen Brief an Moskau habe die US-Regierung „deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind. Dazu zählten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, „ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen“ zu wählen.
In dem Telefonat mit Blinken rief Yi „alle Seiten“, die „Kalter-Kriegs-Mentalität vollständig abzulegen“. Verhandelt werden müsse ein „ausbalancierter, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus“.
Wang warf den USA in dem Telefonat auch eine Einmischung in chinesische Angelegenheiten vor. Washington müsse „aufhören, sich in die Olympischen Winterspiele in Peking einzumischen“, sagte Wang. Auch im Hinblick auf Taiwan müsse Washington aufhören, „mit dem Feuer zu spielen“.
Die Olympischen Winterspiele beginnen am 4. Februar in der chinesischen Hauptstadt. Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Spiele angekündigt. Unter anderem Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang sorgen seit langem für diplomatische Spannungen mit der Regierung in Peking.
