Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchtet nach eigenen Worten eine „De-facto-Integration“ der Ostukraine in Russland. Er sei „mit Blick auf die nicht von Kiew kontrollierten Regionen“ im Osten des Landes „zusehends besorgt“, sagte Borrell am Montag bei einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg.
Die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine entfernten sich „immer weiter von der Ukraine“ und rückten „immer näher an Russland heran“, sagte Borrell. Es drohe insbesondere eine schrittweise „De-facto“-Eingliederung des Donbass in Russland.
In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Seit die Separatisten 2014 in Donezk und Luhansk „unabhängige Volksrepubliken“ ausriefen, wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.
Derzeit sorgt ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze für massive Befürchtungen im Westen. Borrell sagte am Montag, ein „massiver“ russischer Angriff auf die Ukraine sei „nicht das wahrscheinlichste Szenario“. Es gebe jedoch „andere Angriffsmöglichkeiten, zum Beispiel Cyberangriffe“.
In der Nacht zum Freitag waren die Websites mehrerer ukrainischer Ministerien attackiert worden. Kiew machte Russland für den Cyberangriff verantwortlich.
Borrell warnte Moskau erneut vor den Konsequenzen einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. In einem solchen Fall werde es „Sanktionen“ geben, über die beim Treffen der EU-Außenminister am 24. Januar in Brüssel diskutiert werde, sagte der Außenbeauftragte.
Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an diesem Dienstag in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Am Montag hatte Baerbock in Kiew ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
