Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Ukraine-Konflikt vor Alarmismus gewarnt: „Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden“, sagte Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken. Es gebe aus seiner Sicht keine neuen Informationen, die eine gesteigerte Furcht vor einem bevorstehenden Angriff rechtfertigten.
Anders als die USA, Großbritannien und Australien seien die EU-Staaten übereingekommen, ihr Botschaftspersonal in der Ukraine nicht zu reduzieren, sagte Borrell weiter. „Für uns gibt es keine Notwendigkeit, solche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen“, betonte der Spanier.
Es handele sich dabei auch nicht um eine „Evakuierung“ der jeweiligen Botschaften in Kiew, sagte der Außenbeauftragte weiter. Washington, London und Canberra ermöglichten nicht notwendigem Personal lediglich die freie Ausreise.
Bei dem Ministerrat ging es zudem erneut um Sanktionen gegen Moskau, sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen. Ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankensystem Swift ist unter anderem auf deutschen Druck vom Tisch, wie ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zur Frage nach Swift am Rande des Treffens gesagt, „dass der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert“ sei. Die EU müsse gemeinsam mit Partnern wie den USA Finanzmaßnahmen so überprüfen, dass sie die größtmögliche Wirkung entfalteten.
