Bei der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie rechnen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) mit einer schnellen Einigung auf die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie. „Ich erwarte eigentlich keine großen Streitpunkte“, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G-Plus in der Gastronomie und eine „dringende Empfehlung“ für FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel geben.
Die Runde, die ab 13.00 Uhr tagt, werde sich zudem „mit erleichterten Quarantäneregeln beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können“, sagte Bovenschulte. Dies müsse aber „in einem verantwortungsvollen Rahmen“ geschehen. Gleichzeitig müsse alles getan werden, um die Kontaktnachverfolgung aufrechtzuerhalten.
Giffey sagte im RBB-Inforadio ebenfalls, sie gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten diese 2G-Plus-Regelung beschließen werden. Außerdem sollten die Impfkampagne verstärkt und die Quarantänezeit für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen verkürzt werden.
In einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, dass der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein soll.
„Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das ‚Plus‘ wird definiert als entweder getestet oder geboostert“, sagte dazu Giffey. Menschen mit Auffrischungsimpfung würden also „auch ohne Test weiter in die Gaststätten gehen können“. Je mehr Menschen geboostert seien, „desto unproblematischer wird das auch“, fügte Giffey hinzu. Die Alternative wäre eine komplette Schließung.
Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann verteidigte die geplante Neuregelung. „Die Booster-Impfung hat ganz deutlich gezeigt, dass nicht nur Krankheit minimiert wird, sondern auch die Möglichkeit der Infektion deutlich reduziert ist“, sagte er im SWR. Das Risiko einer Ansteckung sei allerdings nie ausgeschlossen, deshalb sollten besonders gefährdete Menschen größere Menschenansammlungen wie in der Gastronomie meiden.
Unzufrieden äußerte sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig“, regte er an der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv pauschale Schließungen an. Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.
Die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen hält Brinkhaus ebenfalls für zu großzügig. „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen“, sagte er. Eine genaue Zahl nannte er nicht.
