Mehrere Mitglieder der Bundesregierung lehnen das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Die Pläne seien „absolut falsch“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, erklärte Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Beide betonten allerdings, dass sich die Bundesregierung noch über das weitere Vorgehen verständigen müsse.
Zuvor war ein Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomieverordnung bekannt geworden. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, die einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleichkommt. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen sowohl der Bau neuer Atomkraftwerke als auch neue Gasinfrastruktur von der Taxonomie erfasst werden.
„Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte dazu Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Energieform, die zu „verheerenden Umweltkatastrophen“ führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, „kann nicht nachhaltig sein“.
Lemkes Darstellung nach wurde der Entwurf in der Silvesternacht den EU-Mitgliedstaaten zur Kommentierung vorgelegt. Das Dokument werde nun im Detail geprüft und die Bundesregierung werde sich dazu abstimmen.
„Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“, erklärte auch Habeck. „Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien.“
Die Vorschläge der EU-Kommission „verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, urteilte Habeck. „Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht.“ Der Entwurf werde jetzt innerhalb der Bundesregierung besprochen und bewertet.
Die Pläne der EU-Kommission für den Umgang mit Erdgas, die Lemke nicht kommentierte, nannte Habeck „fraglich“. Immerhin mache die Kommission in diesem Punkt aber „sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss“, erklärte der auch für Wirtschaft zuständige Minister.
Auch aus der Grünen-Fraktion kam Kritik an en EU-Plänen. „Atomenergie ist weder grün noch nachhaltig, sondern hoch riskant“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist falsch, sie in die Taxonomie aufzunehmen. Statt das Label für Nachhaltigkeit zu verwässern, müssen die Weichen für Erneuerbare Energien gestellt werden – und nicht für Technologie von gestern. Dem neuen Vorschlag der Kommission kann man so nicht zustimmen.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert ebenfalls empört. Mit der vorgeschlagenen Einstufung würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnte die Organisation. Sie attackierte wegen des Entwurfs Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe sich offenbar „für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt“.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz vor, er riskiere „die klimapolitische Reputation der Bundesregierung“. Die EU-Kommission wiederum beschuldigte er, sie untergrabe mit dem Entwurf „die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt“.
Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, warf der EU-Kommission vor, sie privilegiere „die Untergangstechnologie Atomkraft ein weiteres Mal“. Sie zerstöre damit die Glaubwürdigkeit der Taxonomie. „Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag ist vor allem ein Neujahrsgeschenk an Frankreich“, fügte Stay hinzu. Das Land will im großen Stil neue Atomkraftwerke bauen. Dagegen werden in Deutschland Ende dieses Jahres die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet.
