Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat Erwartungen an eine rasche Legalisierung von Cannabis sowie hohe Steuereinnahmen gedämpft. „Das Thema ist extrem komplex und voller Fallstricke“, sagte Blienert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Es macht keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers Knie zu brechen, wenn dann wenig später die Verkaufsstellen wieder schließen müssen, weil wir etwas vergessen haben.“
Es sei „kein Gesetz, das man so einfach aus dem Ärmel schütteln kann“, betonte Blienert. Auch im Ausland werde sehr genau beobachtet, wie Deutschland bei der Legalisierung vorgehe. „Wenn wir wollen, dass es auch international zu einer neuen Drogenpolitik kommt, die mehr auf Gesundheitsschutz und Regulierung und weniger auf Repression setzt, dürfen wir uns keine Fehler erlauben“, betonte Blienert.
Deshalb müsse mit vielen Beteiligten gesprochen und das Gesetz ordentlich ausgearbeitet werden. „Klar ist aber: Noch in dieser Wahlperiode soll es ein Gesetz geben, mit dem Cannabis für Erwachsene legal, aber kontrolliert und sicher in Deutschland zu kaufen sein wird. Das sagt der Koalitionsvertrag und daran werden wir uns halten.“
Zu der Höhe der möglichen Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Verkauf sagte Blienert: „Ich warne vor übertriebenen Erwartungen“. Er fügte hinzu: „Es sollte nicht unser Ansatz sein, Cannabis primär zu legalisieren, um mehr Steuern einzunehmen.“ Das sei sekundär. „Unser Ziel ist, die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, Kinder und Jugendliche vom Konsum fern zu halten, den Schwarzmarkt trocken zu legen.“
Dort koste ein Gramm Cannabis je nach Region derzeit zwischen zehn und zwölf Euro. „Das Austrocknen des Schwarzmarktes gelingt uns nicht, wenn der Preis für legales Cannabis wegen der Besteuerung zu hoch ist“, warnte Blienert. „Die richtige Balance zu finden, wird ein Ritt auf der Rasierklinge. Der Aufbau eines funktionierenden Marktes, der vorher illegal war, ist eine riesige Herausforderung und wird Zeit und Kraft in Anspruch nehmen.“
Blienert plädierte dafür, auch den Cannabis-Anbau in Deutschland zu legalisieren. Ziel der Koalitionspartner sei es, dass die komplette Lieferkette transparent nachverfolgt werden könne – von der Pflanze bis zur Verkaufsstelle. „Deshalb spricht vieles dafür, auch den Cannabis-Anbau in Deutschland unter strengen Regeln zu erlauben“, sagte er.
Dagegen hätten die Niederlande Cannabis legalisiert, ohne sich darum zu kümmern, wo der Stoff herkomme. Das habe die Organisierte Kriminalität enorm gestärkt und zu einer erschütternden Eskalation der Gewalt geführt. „Wir müssen – und werden – höllisch aufpassen, dass uns das nicht passiert“, sagte der SPD-Politiker dem RND.
