Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag mitteilten.
Das Parlament wollte im Laufe des Tages über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Impfpflicht abstimmen. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen – sonst drohen Geldstrafen von bis zu 3600 Euro. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.
Auf den Gesetzentwurf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage gilt daher als sicher. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.
„Ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, neben dem Thema Pflicht auch das Thema Belohnung und Anreiz im breiten Konsens im Parlament heute beschließen zu können“, sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz in Wien. Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
Bei der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Gewinnchance haben. Das gilt für jene, die sich schon haben impfen lassen und auch für jene, die sich erst noch impfen lassen. Die Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein – im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen.
Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
Als Beispiel nannte Nehammer laut österreichischer Nachrichtenagentur APA eine durchschnittliche Gemeinde mit 3000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Seit der Ankündigung des Vorhabens im November sind Zehntausende an den Wochenenden regelmäßig auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Impfpflicht zu protestieren. Am Mittwoch kündigte die Regierung an, dass sie „Sicherheitszonen“ um Gesundheitseinrichtungen und Impfzentren einrichten werde, damit die Polizei jeden abweisen kann, der „Schwierigkeiten bereitet“, einschließlich Demonstranten.
Bislang sind 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung vollständig geimpft – damit liegt das Land im EU-Durchschnitt, jedoch einige Prozentpunkte hinter Italien und Frankreich. In Österreich gab es bisher fast 14.000 Covid-bedingte Todesfälle und 1,5 Millionen Fälle bei einer Bevölkerung von etwa neun Millionen. Am Mittwoch verzeichnete das Land mit mehr als 27.600 Infektionen binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert.
