Die Europäische Kommission hat eine Prüfung der deutschen Beihilfen für die Bahn-Frachttochter DB Cargo eingeleitet. Es gehe darum zu untersuchen, „ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen“, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Demnach habe die Brüsseler Behörde „Bedenken“ unter anderem dabei, dass die Deutsche Bahn seit 2012 die Verluste von DB Cargo decke.
Bei der Brüsseler Behörde sei eine Beschwerde darüber eingegangen, dass das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn durch bestimmte Maßnahmen einen „ungerechtfertigten selektiven Vorteil“ gegenüber Wettbewerbern habe. Die DB Cargo könne trotz Verlusten etwa in die Modernisierung von Fahrzeugen investieren, ohne Rentabilitätsaspekte berücksichtigen zu müssen.
Im Dezember hatte die Kommission Staatshilfen von 88 Millionen Euro an die Deutsche Bahn genehmigt. Dies sollte es „Deutschland ermöglichen, die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die ihr Tochterunternehmen DB Cargo aufgrund von Einschränkungen“ während der Corona-Pandemie erlitten habe, hatte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager erklärt.
Zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 habe die Frachttochter DB Cargo einen deutlichen Rückgang bei Transportvolumen und Umsatz verzeichnet, erklärte die Kommission.
Die EU-Kommission ist zuständig für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen, die Unternehmen in den Mitgliedsländern gewährt werden. Nach der Einleitung des Prüfverfahrens können Deutschland und weitere Beteiligte nun Stellungnahmen abgeben.
