Der ehemalige Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die deutsche Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5000 Militärhelmen kritisiert. „Ich würde sagen: Die 5000 Helme – das ist bestenfalls peinlich“, sagte Bütikofer am Samstag dem Sender Phoenix. Zur Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hält der Grünen-Politiker allerdings die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für das stärkste Instrument.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Mittwoch die Lieferung der Helme angekündigt. Nach ihren Angaben gab es eine entsprechende Anfrage nach Ausrüstung von der ukrainischen Seite. Allerdings gibt es aus Kiew auch Kritik an der Weigerung der Bundesregierung, Waffen zu liefern.
„Ich gehöre nicht zu denen, die die ganze Zeit sagen, wir müssen Waffen liefern“, sagte nun Bütikofer. „Da zurückhaltend zu sein, halte ich für richtig.“
Mit Blick auf das Verhalten der Bundesregierung in dem Konflikt sieht der heutige EU-Abgeordnete aber noch großen Diskussionsbedarf. „Da haben wir noch eine schwierige Diskussion vor uns, nicht nur wir Grüne, sondern Deutschland insgesamt“, sagte Bütikofer. Es lasse sich „mit Händen greifen, dass gegenüber der aktuellen Außenpolitik nicht nur des Bundeskanzlers, sondern auch des neuen Oppositionsführers enorm viel Misstrauen existiert in anderen europäischen Hauptstädten und auch in den USA.“
Bütikofer forderte, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in dem Konflikt zu nutzen. Die Bundesregierung müsse „mit den Dingen, wo wir stark sind – und das ist Wirtschaft – Russland gegenüber sehr klar zu machen: Der Preis wird hoch, wenn Putin sich auf dieses aggressive Manöver einlässt, mit dem er jetzt seit Monaten droht“, sagte er. Dies sei „der entscheidende Beitrag, den wir leisten können“.
