Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dieser sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Bundestag. „Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.“ Sie kündigte zugleich an, Bildungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken.
Dafür solle das geplante Demokratiefördergesetz eine neue Grundlage schaffen, sagte Faeser. Dies solle „so schnell wie möglich“ geschehen. Faeser wies zugleich auf rechtsextreme Kräfte bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hin. Diese Demonstranten kämpften nicht gegen die Beschränkungen, sondern gegen „unsere Demokratie“, betonte die Ministerin. Insbesondere bei Gewalt müsse der Rechtsstaat „hart durchgreifen“.
An die Teilnehmer der Demonstrationen gerichtet sagte Feser, natürlich gehöre Protest zur Demokratie. „Aber lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen. Grenzen Sie sich ab von Hass und Gewalt.“
Mit Blick auf die zum Teil anonym verbreiteten Attacken im Netz etwa beim Chatanbieter Telegram sagte Faeser: „Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.“ Zuvor hatte es die Ministerin im Wochenblatt „Die Zeit“ nicht ausgeschlossen, dass Telegram in Deutschland abgeschaltet werden könnte, wenn es sich nicht an die hiesigen Gesetze hält. Zunächst müsse aber über andere Wege versucht werden, den Anbieter zur Einhaltung der Gesetze zu bringen.
Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke aber dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde rasch zu beseitigen.
