Angesichts der steigenden Belastungen für Pflegepatienten werden Forderungen nach einer zusätzlichen Vorsorge laut. „Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das Vorhaben der „Ampel“, die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen. Die gesetzlichen Krankenkassen riefen nach kurzfristigen Hilfen für die Pflegeversicherung. Der Sozialverband VdK warnte vor einer Verarmung der Pflegebedürftigen.
Ziel dieser zusätzlichen Versicherung sei es, die Übernahme der Pflegekosten im Alter zu garantieren, sagte Dürr. Der FDP-Fraktionschef reagierte damit auf neue Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), wonach der Eigenanteil von Heimbewohnern im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 2179 Euro im Monat gestiegen ist.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Einführung einer „freiwilligen, paritätisch finanzierten Vollversicherung“ als Ergänzung zur Pflegeversicherung zu prüfen.
Der GKV-Spitzenverband forderte Lösungen, die kurzfristig helfen. „Ruck-Zuck könnte jeder Pflegeheimbewohner um rund 450 Euro im Monat entlastet werden, wenn die Länder die Pflegeinfrastruktur selbst finanzieren würden“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. „Denn so viel zahlt heute jeder Pflegeheimbewohner aus eigener Tasche, weil die Länder hier ihre eigene Aufgabe bei den Menschen in den Pflegeheimen abladen.“
Die Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) forderte eine Reform der Pflegefinanzierung. „Die Pflege wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der „Bild“-Zeitung. Schon jetzt sei knapp jeder dritte Heimbewohner abhängig von Sozialhilfe. „Das Pflegerisiko darf aber nicht Armutsrisiko werden“, mahnte auch er.
Der Bund solle den Steuerzuschuss von einer auf vier Milliarden Euro erhöhen, um die Finanzierungsprobleme kurzfristig abzufedern. Die von der großen Koalition beschlossenen Entlastung bei der Pflege-Zuzahlung nannte Storm ein „Mini-Reform“, die bis „spätestens 2025 verpufft“ sei.
Der Sozialverband VdK verwies darauf, dass die Eigenanteile mit durchschnittlich 2179 Euro gegenüber dem Vorjahr um mehr als 111 Euro gestiegen seien. „Schon das dritte Jahr in Folge müssen Pflegeheimbewohner Kostensteigerungen im dreistelligen Bereich hinnehmen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen.“
Schon jetzt sei jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. „Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben“, mahnte Bentele. „Die letzte Pflegereform hat hier nichts gebracht, zumal die echten Preistreiberprojekte wie die bessere Personalausstattung und die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte ja noch gar nicht voll eingepreist sind bei der aktuellen Preisentwicklung“, kritisierte sie. „Wir brauchen endlich eine echte Entlastung der Heimbewohner.“
