FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage bis Herbst dieses Jahres abzuschaffen. Nach zwei Jahren Pandemie seien die steigenden Energiepreise „für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht“, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Zu ihrer Entlastung sei die Senkung der Stromkosten ein wichtiger erster Schritt, den die Ampel jetzt in Angriff nehmen müsse.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im „Spiegel“ angekündigt, die EEG-Umlage solle „so früh wie möglich“ abgebaut werden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2023 entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus dann aus Haushaltsmitteln erfolgen soll.
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ beträgt das Volumen der EEG-Umlage für 2022 noch etwa zehn Milliarden Euro. Wie hoch der Betrag dann tatsächlich ausfällt, hängt insbesondere vom Zeitpunkt der Abschaffung ab. Die ausfallenden Mittel könnten durch Geld aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung ersetzt werden. Dieser Fonds ist allerdings eigentlich vorrangig für Klimaschutz-Investitionen vorgesehen.
