Traumergebnis und große Ansprüche: Friedrich Merz ist am einen digitalen Parteitag am Samstag mit weit mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden und will sich nun daran machen, die Partei nach dem Debakel bei der jüngsten Bundestagswahl neu aufzustellen. Es gehe darum, wieder fit fürs Regieren zu werden, sagte er. Aus der Partei gab es danach Forderungen, ihn auch zum Fraktionschef im Bundestag zu machen.
Merz, der zuvor bei einer Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz gesiegt hatte, erhielt beim digitalen Parteitag ohne Gegenkandidaten knapp 95 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen. Von 983 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 915 für und 52 gegen Merz. „Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“, sagte er sichtlich gerührt. Merz hatte seit 2018 bereits zweimal ohne Erfolg versucht, Parteichef zu werden.
Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder „die Regierung von morgen“ zu werden, sagte Merz vor den Delegierten. „Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein.“ Wenn die Partei zerstritten sei, „dann wird es möglicherweise sehr lange dauern“.
Gegenüber der Bundesregierung gab sich Merz angriffslustig. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) die von ihm versprochene Führung gezeigt. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, „diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern“.
Im zuletzt ramponierten Verhältnis zur Schwesterpartei CSU solle nun der „Blick nach vorne“ gerichtet werden, sagte Merz weiter. CSU-Chef Markus Söder bestätigte, Merz und er seien „entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten“.
Neuer CDU-Generalsekretär ist der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja. Er erhielt am Samstag knapp 93 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen. In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die Parteibasis werde bei der Neuaufstellung „intensiv eingebunden“.
Czaja kündigte die Einrichtung einer „Ideenschmiede“ an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle. Der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak wiederum forderte die CDU auf, die seit eineinhalb Jahren vorliegenden Pläne für eine innerparteiliche Frauenquote umzusetzen.
Auf dem digitalen Parteitag wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. In der Riege der Vizevorsitzenden wurde Silvia Breher im Amt bestätigt; neue stellvertretende Vorsitzende sind die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Carsten Linnemann, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurde zur Schatzmeisterin gewählt.
Wegen des digitalen Parteitagsformats müssen sämtliche Personenwahlen noch per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar bekannt gegeben werden.
Schon seit Längerem wird spekuliert, dass Merz möglicherweise den Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ablösen will. Berichten zufolge fordern dies nun CDU-Kreisvorsitzende vor allem aus Ostdeutschland, aber auch aus Nordrhein-Westfalen.
Partei- und Fraktionsvorsitz gehörten „in eine Hand, damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Wochenende aus in einem Brief der Funktionäre an Merz, der demnach von 17 Kreisverbandschefinnen und Kreischefs unterzeichnet worden war.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke sprach sich für Merz als künftigen Fraktionschef aus. Es sei sinnvoll, „gerade in der Opposition die Zuständigkeiten zu bündeln“, sagte die Abgeordnete aus Brandenburg der „Rheinischen Post“ laut Vorabmeldung vom Sonntag.
