Nach dem kurzfristigen Stopp einiger KfW-Förderprogramme hat Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) eine rasche Neuregelung versprochen. Geywitz sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen.“ Die Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept. „Es wird so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben.“
Koalitionspartner FDP mahnte zur Eile. Deren bau- und wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte zu der Zeitung: „Wir dürfen die Häuslebauer nicht im Regen stehen lassen.“ Viele Menschen hätten ihr Eigenheim oder die Sanierungen „auf Kante“ geplant. „Wenn die KfW-Mittel jetzt wegfallen, wird’s für viele eng.“ Eigentumsbildung, bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz dürften kein Widerspruch sein. Es müsse nun „schnellstens“ eine Neuregelung her.
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, verteidigte den überraschenden Stopp: „Jede Förderung braucht eine haushaltsrechtliche Grundlage.“ Die habe der vorherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht geschaffen, sagte Wenzel dem „Handelsblatt“. Deshalb würden die Förderprogramme „jetzt auf einen aktuellen Stand gebracht und rechtskonform gestaltet.“
Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt werde. Grund sei das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55.
Die Ankündigung habe zu einem regelrechten Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits jetzt ausgeschöpft.
Auch das Förderprogramm für den höheren Standard EH40 und energetische Sanierungen sind von dem Stopp betroffen. Antragsteller, die bisher noch keine Rückmeldung erhalten haben, können nur hoffen: Die derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichten für die noch nicht beschiedenen Anträge nicht aus, erklärte das Wirtschaftsministerium.
