Die Grünen wenden sich entschieden gegen eine Einstufung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Energien durch die EU. Die Aufnahme der Atomenergie sei „falsch und geschichtsvergessen – und zudem gefährlich für die Sicherheit in Europa“, heißt es in einem am Freitagabend auf dem digitalen Parteitag mit großer Mehrheit gefassten Beschluss.
Zum Gas heißt es: „Bei seiner Verbrennung entsteht zwar etwas weniger CO2, doch es bleibt ein fossiler Energieträger, der unser Klima zerstört.“ Zwar werde „in geringem Maße auch der Zubau von Gaskraftwerkskapazitäten für ein zukünftiges auf 100 Prozent Erneuerbare ausgelegtes Energiesystem nötig sein“. Es gehe hier aber um die Frage eines Öko-Siegels, für das viel strengere Auflagen gelten müssten.
„Fossiles Gas hat deshalb keinen Platz im EU-Öko-Siegel für nachhaltige Investitionen“, heißt es in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Grünen-Parteitags.
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten zur Jahreswende vorgeschlagen, Gas und Atom als „grün“ einzustufen. Ein entsprechender Beschluss Brüssels käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in die aufgenommenen Energiebereiche zu investieren. Umweltschützer befürchten, dass dies dann zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieformen wie Wind und Sonne geht.
Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen – Erdgas als Brückentechnologie aber befürwortet.
In ihrem Beschluss vom Freitag bringen die Grünen nun die Erwartung zum Ausdruck, dass sich ihre Kabinettsmitglieder, die Fraktion und der Bundesvorstand eindeutig für eine Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission aussprechen. Im Rat der Mitgliedstaaten müsse Deutschland gegen den Rechtsakt und „das damit verbundene Greenwashing von Atomkraft und fossilem Erdgas“ stimmen.
