Deutschland muss dem Unternehmenskonsortium der Pipeline Nord Stream 2 nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Entschädigung zahlen, sollte dieses keine Lizenz bekommen. Die Netzagentur habe das Zertifizierungsverfahren aktuell ausgesetzt, sagte Habeck dem „Spiegel“. Wenn es wieder aufgenommen werde, sei zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach deutschen und europäischen Regeln gegeben sind. „Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind auch keine Entschädigungen fällig.“
Habeck sprach sich für eine harte Haltung gegenüber Russland in der Frage der Gasleitung aus. Nord Stream 2 sei immer ein geopolitisches Projekt gewesen, in dem Sinne, dass mit der neuen Pipeline die Ukraine nicht mehr als Transitland benötigt werde. „Damit einher geht die Sorge, dass das geopolitische Interesse für die Ukraine erlahmt, obwohl sie sich klar nach Europa hin orientiert und beim Maidan Menschen für die Freiheit gestorben sind“, sagte Habeck dem „Spiegel“ weiter. Bei den Maidan-Protesten hatten um die Jahreswende 2013/2014 hunderttausende Menschen in Kiew für eine Annäherung an die EU demonstriert.
Für den Fall eines Einmarschs russischer Truppen in der Ukraine sagte Habeck: „Es darf da keine Denkverbote geben. Und es ist schon im deutsch-amerikanischen Kommuniqué vom Juli 2021 vereinbart, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern geeignete Maßnahmen ergreifen wird, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen.“ Dieses Kommuniqué besitze immer noch Gültigkeit.
Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 mit Sitz in der Schweiz gehört dem russischen Energieriesen Gazprom. Finanziell sind an dem Projekt auch westliche Unternehmen wie Wintershall Dea, Shell oder OMV beteiligt.
