Johnson kämpft nach Skandal um Garten-Party um sein politisches Überleben

Boris Johnson - Bild: Andrew Parsons / No 10 Downing Street
Boris Johnson - Bild: Andrew Parsons / No 10 Downing Street

Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben. Während einige seiner Parteifreunde ihn am Donnerstag öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche Tory-Vertreter wie Finanzminister Rishi Sunak zaghaft ihre Unterstützung zu. Die Zustimmungswerte für Johnsons Partei rutschten in den Keller, die Mehrheit der Bürger wünscht sich einen Rücktritt des Premiers.

Sunak, der als möglicher Nachfolger Johnsons gilt, meldete sich erst acht Stunden nach Johnsons Rede im Parlament zu Wort und erklärte am Mittwochabend auf Twitter, der Premierminister habe sich „zu Recht entschuldigt“. Zugleich unterstütze er dessen Forderung, die Untersuchungen zu dem Fall abzuwarten.

Johnson steht wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln während des ersten Lockdowns im Mai 2020 massiv unter Druck. Am Mittwoch hatte er im britischen Parlament den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten.

Der Chef der Konservativen Partei in Schottland, Douglas Ross, stellte sich offen gegen Johnson und forderte wie vier andere Tory-Abgeordnete dessen Rücktritt. Der Johnson-Vertraute Jacob Rees-Mogg bezeichnete Ross daraufhin als „Leichtgewicht“. Diese Bemerkung wurde wiederum vom Tory-Parlamentarier Tobias Ellwood als „nicht hilfreich“ kritisiert. Ellwood sagte „Times Radio“ am Donnerstag, er begrüße Johnsons Entschuldigung. „Aber die Sache ist noch lange nicht ausgestanden“, betonte er. Der Skandal habe „eine verständliche, echte Wut“ hervorgerufen.

Auch der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis äußerte Verständnis für die „Wut“ und „Frustration“ der Bürger. Er habe die Entschuldigung des Regierungschefs aber als „sehr, sehr aufrichtig“ empfunden.

Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers. Johnsons Haltung sei „untragbar“, sagte die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy der BBC. Bei Hinterbliebenen von Corona-Toten, die sich nicht verabschieden konnten von ihren Angehörigen, habe Johnsons Teilnahme an der Party „Entsetzen“ und „Abscheu“ ausgelöst. Nandy forderte Ermittlungen der Polizei, die entsprechende Untersuchungen nicht ausschließt.

Zunächst wird der Fall aber von der Regierungsbeamtin Sue Gray geprüft, die bereits Untersuchungen zu mehreren anderen mutmaßlichen Partys unter Verstoß gegen die Corona-Regeln in Regierungskreisen leitet.

Seit dem Bekanntwerden der „Partygate“-Vorwürfe im vergangenen Monat sind die Zustimmungswerte des Premiers eingebrochen. Eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitung „The Times“ ergab, dass Labour mit zehn Prozentpunkten Vorsprung vor den Tories liegt – der größte Vorsprung seit 2013. Sechs von zehn Wählern glauben zudem, dass Johnson zurücktreten sollte.

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