Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung wollen sich bei der für Freitag geplanten Kabinettsklausur vor allem mit der deutschen G7-Präsidentschaft und mit der Energiewende befassen. Dies seien die beiden „übergeordneten Themen“ der Runde im Berliner Kanzleramt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Deutschland hatte zum Jahreswechsel den Vorsitz der G7-Gruppe übernommen, in der die sieben führenden westlichen Industrienationen zusammengeschlossen sind. Bei der Kabinettsklausur am Freitag solle das Programm für den deutschen Vorsitz finalisiert werden, sagte Hebestreit. Dabei werde ressortübergreifend zusammengearbeitet.
Beim zweiten Schwerpunktthema, der Energiewende, solle es vor allem um die Beschleunigung von Planungsverfahren gehen, sagte er. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schnell vorangetrieben werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür müssten Hürden abgebaut und Verfahren gestrafft werden.
