Die Aktivistin Carla Reemtsma von der Klimabewegung Fridays For Future hält die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nicht für ausreichend. „Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“, sagte Reemtsma dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dennoch fehlten in den Regierungsplänen sofort wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen.
„Statt nun konsequent umzusteuern, entscheidet sich die Ampel weiter gegen jede einzelne Maßnahme, die den Ausstoß schnell senken würde“, kritisierte Reemtsma. Notwendig sei jedoch „angesichts der jahrelangen Verfehlungen“ nun „eine sofortige Kehrtwende“.
Tatsächlich aber ignoriere die Regierung den Verkehrssektor, „hält an fossilem Gas fest und lässt den viel zu niedrigen CO2-Preis unangetastet“, bemängelte die FFF-Aktivistin. „Als Reaktion auf das Versagen der Großen Koalition nur in einem Sektor Maßnahmen zur Einhaltung der eigenen unzureichenden Klimaziele umzusetzen, ist ein Bruch der Versprechen mit Ansage“, sagte sie weiter.
Habeck hatte am Vormittag eine Bilanz des aktuellen Standes beim Klimaschutz gezogen und für das Frühjahr und den Sommer zusätzliche Sofortprogramme angekündigt. Ein Schwerpunkt ist dabei der rasche und stärkere Ausbau erneuerbarer Energien.
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