Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Geschlossenheit seiner Partei mit Blick auf die Ukraine-Krise betont. „Die Linie der SPD ist sehr klar“, sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Die Eskalation, die wir gerade erleben, die geht von Russland aus.“ Es gehe darum, jetzt alles zu unternehmen, damit ein Krieg mitten in Europa abgewandt werden könne.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen“, betonte Klingbeil. Jetzt gelte es, jedes Gespräch zu führen, „um einen diplomatischen Ausweg aus der Krise zu suchen und Krieg zu verhindern“.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor der Ukraine „Säbelrasseln“ in dem Konflikt mit Russland vorgeworfen. Klingbeil sagte, es sei in Ordnung, wenn sich andere in die Debatte einmischten. „Aber die, die Verantwortung für die Partei tragen, die sind klar und deutlich und unmissverständlich“, betonte er.
Mit Blick auf den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel, der eine offene Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hatte, sagte Klingbeil: „Ich habe die prinzipielle Überzeugung, dass es nichts bringt, wenn wir Waffen liefern.“ Gerade in der jetzigen Situation würde das dazu führen, „dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zubekommen“.
Deutschland unterstütze die Ukraine wirtschaftlich und diplomatisch, „aber Waffenlieferungen sind der falsche Weg“. Es gehe darum, „mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, wie wir einen Krieg in Europa abwenden können“.
Führende SPD-Politiker kommen am Montag auf Einladung Klingbeils zusammen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Aus Parteikreisen hatte es am Freitag geheißen, das Treffen sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.
Während Vertreter des linken SPD-Flügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.
