Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland im Konflikt mit Russland an der Seite der Ukraine stehe, sagte Lambrecht am Mittwoch. Aus der Union gab es erneut Kritik an der Verweigerung von Waffenlieferungen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warf der Bundesregierung vor, die Gefährdung durch Russland zu unterschätzen.
Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine „letalen“ – also todbringenden – Waffen zu liefern.
Lambrecht zufolge hat die ukrainische Regierung nun um Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten. „Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern“, sagte die Ministerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen. Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt.“
Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird.
„5000 Helme sind ein absoluter Witz“, sagte der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, der „Bild“-Zeitung. „Was will Deutschland als nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“ Ihn mache „das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos.“ Lambrecht habe „offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun haben, die jederzeit mit der weiteren Invasion der Ukraine beginnen kann“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte Kritik am Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist ein verheerendes Signal nicht nur an die Ukraine, sondern auch an unsere Bündnispartner“, sagte er dem „Spiegel“.
Der Oberst a.D. sagte, die Ukraine könne Fernmeldeaufklärung und Störsender gegen russische Kommunikation gut gebrauchen. Zudem benötige Kiew dringend Panzerabwehrtechnologie, Flugabwehrraketen sowie Scharfschützengewehre und Nachtsichtgeräte. Kiesewetter schlug vor, „solche Lieferungen an Bedingungen zu knüpfen und die Ukraine vertraglich zu verpflichten, die Waffen nach einer bestimmten Zeit wieder zurückzugeben“.
Lambrecht betonte, sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, „um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen“. Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies „ein wichtiges, ein richtiges Zeichen“, sagte Lambrecht mit Blick auf ein entsprechendes Treffen am Mittwoch in Paris.
Es sei aber klar, „dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen“, betonte die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität.
„Jede weitere Aggression durch Russland gegen die Ukraine hätte schwerwiegende Konsequenzen: politisch, strategisch und ebenso wirtschaftlich und finanziell“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Sie fügte mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine an: „Wir sind der größte bilaterale Geber noch vor den USA“, etwa bei Investitionen in erneuerbare Energien oder in der Corona-Pandemie mit Impfstoff-Lieferungen.
