Lambsdorff fordert Überprüfung der deutschen Beziehungen zu Kasachstan

Alexander Graf Lambsdorff - Bild: Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff - Bild: Alexander Graf Lambsdorff

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der massiven Proteste in Kasachstan zur Überprüfung der diplomatischen Beziehungen aufgerufen. „Angesichts des massiven Vorgehens von Präsident Tokajew gegen seine eigene Bevölkerung sollten Deutschland und die EU ihre Politik gegenüber Kasachstan überprüfen“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). Die Menschen in Kasachstan litten demnach unter Vetternwirtschaft und Unterdrückung.

Lambsdorff warnte vor dem Eingreifen eines von Russland geführten Militärbündnisses in den Konflikt: Die Entscheidung von Tokajew, „die Tür für russische Truppen auf kasachischem Boden zu öffnen, ist ein Fehler, der fatale Folgen für sein Land und die Menschen dort haben könnte.“

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan trafen am Donnerstag russische Soldaten vor Ort ein. Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Hilfe gebeten, nachdem bei den Protesten gegen seine Regierung dutzende Menschen getötet wurden.

Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben. Die USA hatten Moskau vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt und betont, die internationale Gemeinschaft werde das Vorgehen der Truppe genau beobachten.

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