Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich werde dazu Vorschläge machen“, betonte er, ohne Details nennen zu wollen.
Insbesondere für Ungeimpfte seien die Beschränkungen wichtig. „Ich möchte es den Ungeimpften ersparen, dass sie auf die Intensivstation kommen“, sagte der SPD-Politiker. Diese sollten sich deshalb auch „schnell“ mindestens einmal impfen lassen.
Für die Kampagne zu Auffrischungsimpfungen rief der Gesundheitsminister ein neues Ziel aus. „Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung“, sagte er dem RND. Die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen zusammen mit den Auffrischungen würden den R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sinken lassen.
Dem RND zufolge sind bislang 59,3 Millionen Menschen doppelt geimpft. 32,7 Millionen Menschen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das entspricht einem Anteil von 55 Prozent aller doppelt Geimpften. Lauterbachs 80-Prozent-Ziel bedeutet demnach, dass rund 47,5 Millionen Menschen eine Booster-Impfung erhalten müssen. Das sind rund 15 Millionen Menschen mehr als derzeit.
Lauterbach warb erneut für eine baldige Einführung der allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht muss schnell kommen“, sagte er dem RND. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“. Er arbeite an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für Menschen über 18 Jahren. Dabei will Lauterbach „bevorzugt“ auf ein Impfregister verzichten. Ein solches Register wird von vielen Experten als zentral gesehen, um die Impfpflicht durchzusetzen – Datenschützer mahnen jedoch zur Vorsicht.
Lauterbach verteidigte zudem seinen Vorstoß, die Quarantänedauer zu verkürzen. „Die Verkürzung basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen“, sagte er dem RND. Studien zeigten, dass die Generationszeit – also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist – bei Omikron viel kürzer sei. „Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen“, sagte er.
Die Verkürzung sei auch notwendig, da „bestimmte Bereiche der kritischen Infrastruktur“ durch zunehmende Ansteckungen von Personalmangel betroffen sein könnten – insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege sowie Polizei, Feuerwehr und die Versorgung mit Wasser und Elektrizität“. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden, betonte der Minister.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Freitag mit Vertretern des Bundes, um die Pandemie-Situation in Deutschland neu zu bewerten. Die Spitzen von Bund und Ländern wollen über eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten beraten, mit der personelle Engpässe bei wichtigen Einrichtungen vermieden werden sollen. Am Mittwoch beraten bereits die Gesundheitsminister dazu. Ebenfalls am Mittwoch treffen sich die Kultusminister. Es wird erwartet, dass sie sich für ein Offenhalten der Schulen trotz der verstärkten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus aussprechen.