Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. „Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Die Linken und die Stiftung Patientenschutz kritisierten die Pläne des Ministers.
„Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften wirklich gewürdigt werden“, begründete Lauterbach sein Vorhaben. Der Minister hob hervor, dass diese Pflegekräfte „teilweise bei der Pflege ihrer Patientinnen und Patienten ins persönliche Risiko gegangen“ seien. Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, für einen neuerlichen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern eine Milliarde Euro bereitzustellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro steigen.
„Gesundheitsminister Lauterbach setzt hier das falsche Signal“, erklärte Linken-Chefin Janine Wissler. „Die versprochen Bonuszahlungen nur einem kleinen Kreis von Pflegekräften zukommen zu lassen, wäre wirklich schäbig.“ Fast alle Beschäftigten im Gesundheitssystem „ächzen unter der Last von Corona“. Da sei es doch das Mindeste, allen den Bonus auszuzahlen.
„Jetzt fliegt der Bundesregierung ihr Versprechen des Pflegebonus um die Ohren“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. „Denn unklar bleibt, ob ausschließlich Pflegekräfte die Prämie erhalten sollen, die Covid-19-Patienten versorgt haben. Wird der Maßstab hier politisch festgelegt, stiftet das nur weiter Unfrieden zwischen den Beschäftigten.“
Deshalb bleibe nichts anderes übrig, als allen Pflegekräften einen Bonus zu zahlen, forderte Brysch. Das dürfe aber nicht von den Kassenbeiträgen der Pflegebedürftigen finanziert werden. Somit seien Steuermittel von mehreren Milliarden Euro fällig.
