Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden – dies sei aber nicht zu erwarten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich in der Frage einer Förderung der Atomkraft als nachhaltige Energieform bereits im letzten Herbst festgelegt, sagte Lemke. „Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso“ – und zwar zugunsten der EU-Pläne. Sie halte die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einzustufen, für falsch, bekräftigte Lemke.
Die Position der Bundesregierung in der Frage der Atomkraft sei geschlossen, sagte sie. „Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist.“
Die Bundesregierung will im Laufe des Januar eine Stellungnahme zu den EU-Plänen in Brüssel vorlegen. Eine Klage gegen die Pläne hatte sie bereits am Montag als weitgehend aussichtslos eingeschätzt.
