Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will Haushalte gesetzlich besser vor den umstrittenen Machenschaften von Billiganbietern schützen. „Die überstürzten Kündigungen oder Liefereinstellungen von Billiganbietern können in vielen Fällen rechtswidrig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Vor solchen Praktiken will ich die Menschen schützen, daher arbeite ich mit dem Wirtschaftsminister an einer Verbesserung des Energiewirtschaftsgesetzes.“
Laut Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr 39 Energielieferanten in Deutschland die Lieferungen an ihre Kunden eingestellt – im Vergleich zu den Vorjahren war dies nahezu eine Verdopplung. Meist verwiesen die Anbieter bei der Kündigung auf die derzeit hohen Energiepreise an den internationalen Märkten. Mit ihren Kunden hatten die Anbieter jedoch häufig Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen. Sie waren also nicht in der Lage, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, die Belieferung wurde so unwirtschaftlich.
Medienberichten zufolge sind die Anbieter deshalb im Visier der Bundesnetzagentur. Lemke verwies in der Zeitung auf Heizkostenzuschüsse und den „diskutierten“ früheren Wegfall der Ökostrom-Umlage, durch die Verbraucher bei den steigenden Energiepreisen entlastet werden sollen.
