Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder „finanzielle Puffer“ aufzubauen.
„Wir wollen uns die Vorschläge anderer Staaten ansehen“, sagte Lindner. „Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit.“
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte in einem Interview die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als „überholt“ bezeichnet. Lindner sagte in Brüssel, er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln „grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind“. Sie seien aber auch nicht nötig, „denn es gibt durchaus auch andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden“.
Für die deutsche Bundesregierung sei es entscheidend, „dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten“, betonte Lindner. „Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten.“
Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, „um die monetäre Stabilität zu erhalten und auch die Preisentwicklung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Wirtschaft insgesamt in einem kontrollierten Maß sich entwickeln zu lassen“.
