Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Koalition zu Sparsamkeit aufgerufen. Sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer machte den anderen Ministerien bei einem Treffen in der vergangenen Woche deutlich, dass es nur geringen Spielraum gebe und es auch Ausgabenkürzungen brauche, berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag. Die Zeitung berief sich auf eine Präsentation Gatzers für die Staatssekretärsrunde zum Haushalt 2022 und den Etat-Eckwerten 2023.
Es sei notwendig, „für die gesamte Legislaturperiode alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es demnach in der Präsentation. Um die gewünschten Investitionen der Ampel zu finanzieren, seien in den Ressorts „auch Ausgabenkürzungen vorzunehmen und Ausgabenreste abzubauen“.
Für den Haushalt 2022 bilde die von der großen Koalition geplante Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro aus dem vergangenen Sommer „die Grundlage des weiteren Verfahrens und ist in den jeweiligen Haushaltsansätzen zugleich als Obergrenze zu verstehen“.
Mehr Schulden will Lindner demnach auf keinen Fall machen. Sollten die Ministerien darüber hinaus Mittel benötigen, müssten sie an anderer Stelle in ihrem Etat entsprechend einsparen, berichtete die Zeitung weiter. „Zusätzliche Belastungen sind durch entsprechende Gegenfinanzierung – etwa durch Mittelumschichtung im jeweiligen Ressort oder durch Einnahmeerhöhungen zum Beispiel durch Subventionsabbau – zu finanzieren“, heißt es demnach in der Präsentation des Bundesfinanzministeriums.
